Anhörung des Betriebsrats

Ein besonders wichtiger Schutzmechanismus bei Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats. Doch warum ist diese Verpflichtung des Arbeitgebers so essenziell? Was passiert, wenn die Anhörung unterbleibt oder nicht korrekt abläuft? In diesem Beitrag erfahren Sie, welche entscheidende Rolle der Betriebsrat bei Kündigungen spielt, worauf Sie als Arbeitnehmer achten sollten und welche Schritte nach einer Kündigung sinnvoll sind.

Warum muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören?

Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen darf, muss er den Betriebsrat ordnungsgemäß in den Prozess einbeziehen. Diese Verpflichtung ist eindeutig in § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Das bedeutet: Der Betriebsrat muss rechtzeitig über die beabsichtigte Kündigung informiert und über deren Gründe in Kenntnis gesetzt werden. Findet diese Anhörung nicht oder nicht richtig statt, ist die Kündigung automatisch unwirksam – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung handelt.

Damit die Anhörung rechtlich Bestand hat, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mindestens folgende Informationen mitteilen:

• Angaben zum Namen, den persönlichen Daten, der Betriebszugehörigkeit und der Position des betroffenen Mitarbeiters
• Art und Grund der geplanten Kündigung
• Datum, zu dem die Kündigung erfolgen soll

Anschließend hat der Betriebsrat in der Regel sieben Tage Zeit, um Stellung zu nehmen. Wichtig ist dabei: Die Frist beginnt erst, wenn dem Betriebsrat die vollständigen Informationen zur Kündigungsabsicht zugegangen sind.

Woran erkennt man eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung?

Für eine rechtmäßige Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber dem Gremium alle erheblichen Informationen rechtzeitig und vollständig bereitstellen. Kommt es dabei zu Fehlern, sind Angaben unvollständig oder erreicht die Mitteilung den Betriebsrat zu spät, ist die Kündigung unwirksam. Es kommt also insbesondere auf folgende Punkte an:

• Alle entscheidungsrelevanten Fakten und Gründe für die Kündigung müssen genannt werden.
• Die Kündigung darf erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist und nach Zugang der Mitteilung ausgesprochen werden.
• Der Zeitpunkt und die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) müssen klar aufgeführt sein.

Werden diese Bedingungen nicht beachtet, spricht man von den Rechtsfolgen einer fehlerhaften Anhörung: Die Kündigung verliert ihre Gültigkeit. Für Arbeitnehmer bedeutet das eine starke Ausgangsposition, um sich erfolgreich zu wehren.

Ist die Betriebsratsanhörung auch in der Wartezeit notwendig?

Gerade in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses, der sogenannten Wartezeit, herrscht oft Unsicherheit: Gilt auch hier die Anhörungspflicht, obwohl das Kündigungsschutzgesetz noch nicht voll greift? Die Antwort ist eindeutig: Gibt es einen Betriebsrat im Unternehmen, muss dieser immer angehört werden – auch in der Wartezeit. Wird die Anhörung vergessen oder nicht korrekt durchgeführt, ist die Kündigung auch zu diesem frühen Zeitpunkt unwirksam. Selbst während der Probezeit können Sie sich also auf diesen wichtigen Schutz stützen.

Was tun als Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung?

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist es ratsam, prüfen zu lassen, ob der Betriebsrat tatsächlich ordnungsgemäß angehört wurde. Arbeitnehmer selbst können dem Betriebsrat dazu keine direkten Fragen stellen, aber ein erfahrener (Fach-)Anwalt für Arbeitsrecht kann dies schnell und effizient für Sie klären. Insbesondere sollten Sie folgende Punkte überprüfen lassen:

• Wurde die Anhörung tatsächlich rechtzeitig und formell korrekt durchgeführt?
• Hat der Betriebsrat alle notwendigen Informationen erhalten?
• Wurde die Kündigung unter Umständen zu früh ausgesprochen?

Stellt sich heraus, dass die Anhörung fehlerhaft oder gar nicht erfolgt ist, stehen Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage sehr gut. Wichtig ist jedoch, schnell zu handeln – die geltenden Fristen sind kurz bemessen.

Autor: Dr. Oliver Schmidt-Westphal 

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Experte für betriebliche Mitbestimmung
und Gründer von CampusArbeitswelt.