Kündigung erhalten?

Erhalten Sie eine Kündigung, müssen Sie diese nicht widerstandslos hinnehmen. Sie haben durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) das Recht und die Chance einer unwirksamen Kündigung zu widersprechen. Jeder Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate ununterbrochen einem Betrieb angehört, der regelmäßig mehr als zehn Arbeitskräfte beschäftigt, unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1 KSchG). Arbeitnehmer, die diesen „allgemeinen Kündigungsschutz“ genießen, dürfen nur entlassen werden, wenn es für die Kündigung eine „soziale Rechtfertigung“ gibt. Das bedeutet, dass eine Kündigung immer aus betriebsbedingten (z.B. Umstrukturierung des Unternehmens), personenbedingten (z.B. krankheitsbedingte Kündigung) oder verhaltensbedingten Gründen (z.B. Verstöße gegen die Betriebsordnung) erfolgen muss, um wirksam zu sein. In vielen Fällen lohnt es sich daher, die Kündigung anwaltlich prüfen zu lassen und ein Kündigungsschutzverfahren durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage einzuleiten.

Auch wenn Sie befürchten, dass ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund greift, ist es in der Regel ratsam, die Wirksamkeit der Kündigung nach Abstimmung mit Ihrem Anwalt für Arbeitsrecht vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreicht werden (§ 4 KSchG). Ein Überschreiten dieser Frist führt zur Unzulässigkeit der Klage und die Kündigung gilt als rechtswirksam (§ 7 Halbsatz 1 KSchG). Ziel einer Kündigungsschutzklage ist es, festzustellen, dass die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.  

Einen Anspruch auf eine Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind der gesetzliche Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1a KSchG) oder Vereinbarungen in Sozialplänen und Tarifverträgen. Oft haben die Parteien kein Interesse daran, das Arbeitsverhältnis fortzuführen und den zeitlichen sowie finanziellen Aufwand eines Kündigungsschutzverfahrens zu tragen. In der Regel wird daher versucht, einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich unter Berücksichtigung einer Abfindung zu erzielen. Ob und in welcher Höhe Sie ein Abfindungsangebot annehmen, sollten Sie im Rahmen einer anwaltlichen Beratung klären.

Die Kosten für den Kündigungsschutzprozess tragen die Prozessparteien in erster Instanz selbst. Es ist daher wichtig im Vorhinein abzuklären, ob etwaige Prozesskosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden. 

Der Tarif Ihrer Rechtsschutzversicherung bestimmt, ob die Kosten, die im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entstehen, von dieser übernommen werden. So bieten einige Rechtschutzversicherungen im Rahmen der Leistung „Arbeitsrecht“ eine vollständige oder teilweise Kostendeckung an. Der individuelle Leistungsumfang sollte stets bei Ihrer Rechtsschutzversicherung erfragt werden.

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage setzen sich aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten zusammen. Die Besonderheit beim Kündigungsschutzprozess liegt darin, dass Sie nur die eigenen Anwaltskosten tragen müssen, aber nicht die der gegnerischen Seite. Hat die Kündigungsschutzklage keinen Erfolg, müssen Sie zusätzlich die Gerichtskosten zahlen. Kommt es zu einem Vergleich zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber entfallen die Gerichtskosten. Unsere Netzwerk-Anwälte unterstützen Sie bei der Einschätzung der Kosten-Nutzen-Relation und zeigen Ihnen alternative Wege zur Prozessfinanzierung auf.

Haben Sie eine Kündigung erhalten, sitzt der Schock zunächst tief. Wichtig ist, dass Sie jetzt dennoch schnell handeln. Eine Kündigungsschutzklage kann bis drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt werden. In diesem Zeitraum sollten Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen, um Ihrem Anwalt die Möglichkeit zu geben, Ihre Kündigungsschutzklage bestmöglich vorzubereiten.

Nach fristgerechtem Einreichen der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, lädt das Gericht zur Güteverhandlung. Dieser Termin wird zeitnah, in der Regel drei bis sechs Wochen, nach Klageeinreichung angesetzt. Kommt es in der Güteverhandlung zu keiner Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, setzt das Gericht einen Kammertermin an, welcher in der Regel einige Wochen bis Monate nach dem Gütetermin stattfindet. Es ist zudem möglich, dass weitere Güte- und Kammertermine angesetzt werden, die einen Prozess verlängern. Die Länge des Kündigungsschutzprozesses bestimmt sich maßgeblich an der Auslastung des Gerichtes, der Komplexität des Sachverhalts und der Einigungsbereitschaft der Prozessparteien.  

Unter einem Freiwilligenprogramm versteht man den Abschluss von Aufhebungsverträgen, durch die Arbeitnehmer zu zuvor festgelegten Konditionen freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Freiwilligenprogramme kommen häufig bei unternehmerischen Restrukturierungen und Personalabbaumaßnahmen zur Anwendung.

Freiwilligenprogramm und Abfindungsprogramm werden oftmals synonym verwendet, sie beschreiben dasselbe unternehmerische Instrument.

Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ beschreibt den Umstand, dass der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag anbieten kann und der Arbeitnehmer kann diesen annehmen. In der Regel unterbreitet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zudem ein Abfindungsangebot mit einem attraktiven finanziellen Anreiz.

Ein So­zi­al­plan ist gemäß § 112 Absatz 1 Satz 2 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) die schrift­li­che Ei­ni­gung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat über den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Ar­beit­neh­mern des Be­triebs in­fol­ge ei­ner vom Ar­beit­ge­ber ge­plan­ten Be­triebsände­rung ent­ste­hen.

Die sogenannte «Turbo-» und oder «Sprinterprämie» ist ein monetärer Anreiz an den Arbeitnehmer. Dadurch soll der Arbeitnehmer dazu bewegt werden, sich innerhalb einer bestimmten Frist, in den meisten Fällen ein kurzer Zeitraum von wenigen Tagen, für die Annahme des Aufhebungsvertrages im Rahmen des Freiwilligenprogramms zu entscheiden.

Ob die Kosten für Ihre rechtliche Vertretung auch in diesem Anwendungsfall von Ihrer Rechtsschutzversicherung getragen wird, hängt von dem Umfang Ihrer Rechtsschutzversicherung ab.