Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer davor, willkürlich oder sozial ungerechtfertigt gekündigt zu werden. Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:

Erstens müssen in dem Betreib regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer arbeiten (dabei werden Teilzeitkräfte anteilig gezählt). In Einzelfällen genügen mehr als fünf Mitarbeiter.
Zweitens muss der Arbeitnehmer, der gekündigt werden soll, dort länger als sechs Monate beschäftigt sein.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar ist, genießt der Arbeitnehmer besonderen Schutz bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber braucht dann nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch bei einer ordentlichen Kündigung einen Kündigungsgrund, mit dem er die Kündigung rechtfertigen kann. Dabei unterscheidet man zwischen personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Kündigungen – für jede gelten unterschiedliche Anforderungen und Hürden, die der Arbeitgeber einhalten muss.

Welche Kündigungsarten gibt es?

Eine personenbedingte Kündigung bezieht sich auf Gründe, die in Ihrer Person liegen, Ihnen aber nicht vorwerfbar sind – häufig ist das zum Beispiel eine längere Erkrankung. Bei einer verhaltensbedingten Kündigung dagegen steht ein vertragswidriges Verhalten im Vordergrund, etwa wiederholtes Zuspätkommen trotz vorheriger Abmahnung.

Die betriebsbedingte Kündigung hat Ursachen im Betrieb selbst, also auf Seiten des Arbeitgebers. Sie wird ausgesprochen, wenn zum Beispiel betriebliche Umstrukturierungen oder Auftragsrückgänge dazu führen, dass ein Arbeitsplatz weggefallen ist. Gerade bei der Abgrenzung zwischen betriebsbedingter und personenbedingter Kündigung passieren in der Praxis häufig Fehler. Ihr Arbeitgeber muss dabei nachvollziehbar begründen, warum gerade Ihr Arbeitsplatz betroffen ist – und auch darlegen, ob eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle ausgeschlossen ist.

Personenbedingte Kündigung (Gründe auf Arbeitnehmerseite): längere Krankheit, fehlende Eignung, Verlust einer für den Job vorgeschriebenen Erlaubnis (zum Beispiel Führerscheinverlust bei Fahrern).
Verhaltensbedingte Kündigung: bewusste Verstöße gegen den Arbeitsvertrag wie häufiges Zuspätkommen, Arbeitsverweigerung oder Diebstahl.
Betriebsbedingte Kündigung (Gründe auf Arbeitgeberseite): z. B. Abteilungsstilllegung, Umstrukturierungen im Unternehmen, Auftragswegfall.

So schützen Sie sich vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen

Längst nicht jede Kündigung ist automatisch wirksam. Das Kündigungsschutzgesetz regelt die wichtigsten Prüfungen und Schutzmöglichkeiten. Von einer sozial ungerechtfertigten Kündigung spricht man beispielsweise, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe nicht ausreichend belegen kann oder gesetzliche Vorgaben missachtet. Was können Sie tun, damit sie sich vor ungerechten Kündigungen schützen und Ihre Rechte als Arbeitnehmer wahren können?

Kündigungsgründe prüfen lassen: Bitten Sie darum, die Gründe für Ihre Kündigung schriftlich zu erhalten. Vor allem bei personenbedingten Kündigungen muss belegbar sein, dass die Ursache in Ihrer Person liegt und sorgfältig abgewogen wurde. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber konkrete strukturelle Änderungen nachweisen können.
Fristen beachten: Um Ihren Anspruch auf Prüfung zu wahren, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.
Sozialauswahl und Alternativen hinterfragen: Bei betriebsbedingten Kündigungen ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Sozialauswahl vorzunehmen und zu prüfen, ob nicht ein alternativer Arbeitsplatz infrage kommt.
Beteiligung des Betriebsrats: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung gemäß Betriebsverfassungsgesetz angehört werden. Erfolgt dies nicht, ist die Kündigung unwirksam.

Zögern Sie in einem solchen Fall nicht, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Schon ein erstes Beratungsgespräch bringt oft Klarheit und eröffnet Ihnen Handlungsoptionen. Viele Arbeitnehmervertretungen oder spezialisierte Fachanwälte begleiten und unterstützen Sie durch das gesamte Verfahren.

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam?

Gerade bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die Arbeitnehmer vor einer unrechtmäßigen Entlassung schützen können. Dazu gehören beispielsweise Fehler in der Sozialauswahl, nicht belegbare betriebliche Gründe, fehlende Prüfung auf einen alternativen Arbeitsplatz oder Mängel im Beteiligungsverfahren des Betriebsrats.

Die Auswahl der zu kündigenden Beschäftigten muss nach Kriterien wie Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und eventuelle Schwerbehinderung erfolgen.
Ein milderes Mittel, zum Beispiel Versetzung oder Umschulung, muss immer geprüft werden.
Alle Entscheidungen und Unterlagen sollte der Arbeitgeber transparent und nachvollziehbar dokumentieren.

Stellen Sie fest, dass Ihr Arbeitgeber diese Vorgaben nicht einhält, haben Sie ein starkes Argument gegen die Wirksamkeit der Kündigung und sollten auf jeden Fall rechtlichen Rat einholen.